In einer Entscheidung vom 23.12.2009 setzte sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit der Frage auseinander, wie die Haftung eines Anschlussinhabers beim Filesharing aussieht. Das OLG Köln verurteilte hier die Beklagte, eine Mutter von 2 minderjährigen Kindern zur Zahlung von EUR 2.380,00 wies jedoch auch einen erheblichen Teil der Klage ab.

Die Beklagte behauptete, selbst nicht gehandelt zu haben, es könne jedoch sein, dass eines der minderjährigen Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Die Beklagte hatte den Kindern die Nutzung von Tauschbörsen ausdrücklich verboten, hat aber selbst keine näheren Kenntnisse über die Anwendung von Computern.

Das OLG Köln nahm eine Haftung der Beklagten an, da sie nicht substantiiert dargelegt habe, wie und in welchem Umfang sie ihre Aufsichts- und Kontrollpflicht im Hinblick auf den Internetanschluss nachgekommen sei. Die Bereitstellung eines Internetanschlusses ist aber bereits ?Gefahrenquelle? für potenzielle Urheberrechtsverletzungen. Aufgrund dessen habe eine entsprechende Kontrolle stattzufinden.

Die rein mündliche Anweisung, Verbotenes nicht zu tun, sei hierzu nicht ausreichend, sich der Haftung zu entziehen. Wenn man selbst keine Kenntnisse über Sicherheitsvorrichtungen habe, müsse man Rat, ggf. gegen Bezahlung einholen. Aufgrund dessen sei die Haftung hier zu bejahen. Allerdings ließ das Gericht ganz klar erkennen, dass der Streitwert für derartige Auseinandersetzungen zu reduzieren ist.

Von den eingeforderten EUR 5.832,40 an Kosten der Rechtsverfolgung, somit Schadensersatz, wurden lediglich EUR 2.380,00 zugesprochen, da der Streitwert (von den Klägern angegeben mit EUR 400.000,00) wesentlich geringer anzusetzen sei. Hiernach ist die Entscheidung als Erfolg im Hinblick auf die Abmahnwellen anzusehen. Zur Frage der Haftung von Internetanschlussinhabern bleiben allerdings noch Fragen offen.